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Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der Bauer Vertriebs KG für Zeitschriften-Abonnements
1. Geltungsbereich
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten für sämtliche Zeitschriften-Abonnementverträge der Bauer Vertriebs KG. Abweichende Regelungen gelten nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung. Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen. Durch seine Bestellung erkennt der Besteller (Kunde) diese Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen als maßgeblich und verbindlich an.
2. Bestellung und Vertragsschluss, Vertragspartner, Werberprämien
Die Bestellung ist ein bindendes Angebot, das die Bauer Vertriebs KG spätestens durch Aufnahme der Belieferung annehmen kann. Vertragspartner des Kunden ist die Bauer Vertriebs KG, Meßberg 1, 20086 Hamburg, Vertretungsberechtigter: Heinz Bauer, Amtsgericht Hamburg HRA 78678.
Ein Anspruch auf Vertragsschluss besteht nicht; die Bauer Vertriebs KG kann Bestellungen ohne Angabe von Gründen ablehnen. In diesen Fällen entfällt auch der Anspruch des Werbers auf die Prämie. Prämienangebote gelten nur, solange der Vorrat reicht. Die Bauer Vertriebs KG behält sich ansonsten vor, angemessene Ersatzartikel zu liefern. Bei vorzeitiger Vertragsbeendigung sowie Zahlungsverweigerung und Zahlungsverzug des Abonnenten ist die nicht benutzte Prämie oder der anteilige Prämienwert vom Werber zurück zu gewähren. Reklamierte Prämien sind der Bauer Vertriebs KG auf Kosten des Werbers zurück zu gewähren, es sei denn, die Bauer Vertriebs KG verzichtet aus Kulanz auf die Kosten der Rücksendung.
3. Widerrufs-/Rückgaberecht
Ein Widerrufs- und / oder Rückgaberecht besteht neben den gesetzlich vorgeschriebenen Fällen (zum Beispiel: Haustürgeschäfte, Abonnements mit einem Mindestbestellwert von über EUR 200,00 zum frühestmöglichen Kündigungszeitpunkt) nur, wenn es ausdrücklich eingeräumt wurde. Der Besteller wird gesondert über seine Rechte belehrt, erst dann beginnen auch die Fristen für die entsprechenden Widerrufs- oder Rückgaberechte.
4. Lieferung und Leistung
Der Lieferbeginn erfolgt in der Regel vier Wochen nach Eingang der Bestellung bei der Bauer Vertriebs KG. Die Belieferungsart steht im Belieben der Bauer Vertriebs KG. Ein Anspruch auf Belieferung außerhalb der Grenzen der Bundesrepublik Deutschland besteht nicht. Zustellmängel hat der Kunde dem Kundenservice der Bauer Vertriebs KG unverzüglich anzuzeigen (Telefon: 0180-5313939 – € 0,14/Min. aus dem deutschen Festnetz (Mobilfunk abweichend); Fax: 040-3019-8182; Online: http://kundenservice.bauerverlag.de; postalisch an die oben genannte Adresse). Bei Nichtlieferungen, verspäteten Lieferungen oder Sachschäden im Zuge der Auslieferung haftet die Bauer Vertriebs KG nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Für im Ausland verspätet eintreffende oder ausbleibende Exemplare kann kein Ersatz gefordert werden.
5. Zahlung und Zahlungsbeitreibung
Der Bezugspreis ist entsprechend dem vereinbarten Zahlungsrhythmus unmittelbar nach Rechnungsstellung im Voraus fällig. Erfolgt die Zahlung nicht spätestens zum in der Rechnung angegebenen Termin, gerät der Kunde nach § 286 Abs.3 BGB ohne weitere Mahnung in Verzug. Dasselbe gilt, wenn eine vereinbarte Abbuchung vom Konto des Bestellers aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, scheitert.
Für jede Mahnung durch die Bauer Vertriebs KG nach Verzugseintritt (ohne Einschaltung externer Dritter) hat der Besteller eine Mahngebühr in Höhe von € 3,-- an die Bauer Vertriebs KG zu zahlen. Der Nachweis, dass keine oder nur wesentlich geringere Kosten entstanden sind, steht dem Besteller frei. Nach erfolgloser Mahnung kann die Bauer Vertriebs KG weitere zweckentsprechende Maßnahmen zur Rechtsverfolgung vornehmen, insbesondere ein Inkassobüro oder einen Rechtsanwalt beauftragen. Neben dem rückständigen Bezugspreis hat der Besteller alle anfallenden Kosten der Rechtsverfolgung (Mahnkosten, Kosten des Inkassobüros bzw. des Rechtsanwalts usw.) zu tragen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche behält sich die Bauer Vertriebs KG ausdrücklich vor.
6. Anpassung des Bezugspreises
Die Bauer Vertriebs KG ist berechtigt, den Bezugspreis anzupassen, wenn und soweit der Verlag den Abgabepreis der Hefte im Einzelverkauf erhöht. Eine Preiserhöhung kann im Übrigen – nicht öfter als einmal jährlich – aufgrund gestiegener Papier-, Druck-, Lohn- oder Vertriebskosten vorgenommen werden. Bei Preiserhöhungen von mehr als 10% steht dem Kunden auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Die Kündigung muss der Bauer Vertriebs KG innerhalb eines Monats ab Mitteilung der Preiserhöhung an den Kunden zugehen.
7. Beendigung des Vertrages
Ausdrücklich befristete Abonnements enden zum vereinbarten Zeitpunkt, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Ansonsten laufen Abonnements auch nach Ablauf einer Mindestbezugszeit weiter, wenn sie nicht zuvor gekündigt werden. Die Kündigung ist an die Bauer Vertriebs KG, Meßberg 1, 20086 Hamburg zu richten (gern auch telefonisch unter 0180-5313939 – € 0,14/Min. aus dem deutschen Festnetz (Mobilfunk abweichend); auf Wunsch wird die Kündigung schriftlich bestätigt). Hinsichtlich Kündigungsfristen und Laufzeitverlängerung gilt folgendes, soweit nicht im Einzelfall andere Konditionen angegeben sind:
Der Kunde versichert und steht dafür ein, dass alle von ihm angegebenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig sind. Der Kunde verpflichtet sich, der Bauer Vertriebs KG Änderungen seiner Vertragsdaten unverzüglich mitzuteilen (Online: http://kundenservice.bauerverlag.de, per Telefon: 0180-5313939 – € 0,14/Min. aus dem deutschen Festnetz (Mobilfunk abweichend) oder per Fax: 040-3019-8182). Änderungen der Lieferadresse sind mindestens vier Wochen vorher mitzuteilen. Der Kunde ist damit einverstanden, dass Postdienstleister (z.B. die Deutsche Post AG) etwaige Adressänderungen des Kunden an die Bauer Vertriebs KG mitteilen. Insbesondere für fehlende oder verspätete Zustellungen aufgrund Nichtübermittlung geänderter Zustelladressen übernimmt die Bauer Vertriebs KG keine Haftung.
Die Bauer Vertriebs KG berücksichtigt bei der Datenverarbeitung und -nutzung stets die schutzwürdigen Belange Ihrer Kunden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Die Bauer Vertriebs KG verarbeitet die personenbezogenen Kundendaten zur Vertragsabwicklung und gibt diese hierfür erforderlichenfalls auch an Dienstleister weiter (z. B. Auslieferer). Zum Zwecke der Bonitätsprüfung erfolgt ggf. ein Datenaustausch mit folgenden Unternehmen: Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG, Gasstraße 18, 22761 Hamburg. Darüber hinaus verarbeitet und nutzt die Bauer Vertriebs KG die personenbezogenen Daten ihrer Kunden für eigene Werbung und Marktforschung sowie für Marketingzwecke Dritter. Dritten werden personenbezogene Kundendaten ohne entsprechende Einwilligung der Kunden ausschließlich für postalische Werbezwecke (keine Email- oder Telefonwerbung) und selbstverständlich nur im rechtlich zulässigen Rahmen übermittelt.
Sie können der Verarbeitung (einschließlich Übermittlung) sowie Nutzung ihrer personenbezogenen Daten zu Zwecken der Werbung oder Marktforschung jederzeit durch eine kurze Mitteilung an die Bauer Vertriebs KG widersprechen (Telefon: 0180-5313939 – € 0,14/Min. aus dem deutschen Festnetz (Mobilfunk abweichend); Fax: 040-3019-8182; Online: http://kundenservice.bauerverlag.de; postalisch an die oben genannte Adresse). Ein etwaiger Widerspruch hat keinen Einfluss auf die Wirksamkeit des Vertrages.
9. Anpassung dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen
Die Bauer Vertriebs KG behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen für Zeitschriften-Abonnements jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Kunden spätestens einen Monat vor Inkrafttreten zugesandt. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen für Zeitschriften-Abonnements nicht innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Zeitschriften-Abonnements als angenommen. Die Bauer Vertriebs KG wird den Kunden auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs mit der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen.
10. Schlussbestimmungen
Auf die Rechtsverhältnisse zwischen der Bauer Vertriebs KG und den Kunden findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Erfüllungsort ist der Geschäftssitz der Bauer Vertriebs KG. Ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Hamburg.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen unwirksam sein, so wird der Vertrag im Übrigen davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Diese Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.
Stand: 18. Dezember 2008
1. Geltungsbereich
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten für sämtliche Zeitschriften-Abonnementverträge der Bauer Vertriebs KG. Abweichende Regelungen gelten nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung. Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen. Durch seine Bestellung erkennt der Besteller (Kunde) diese Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen als maßgeblich und verbindlich an.
2. Bestellung und Vertragsschluss, Vertragspartner, Werberprämien
Die Bestellung ist ein bindendes Angebot, das die Bauer Vertriebs KG spätestens durch Aufnahme der Belieferung annehmen kann. Vertragspartner des Kunden ist die Bauer Vertriebs KG, Meßberg 1, 20086 Hamburg, Vertretungsberechtigter: Heinz Bauer, Amtsgericht Hamburg HRA 78678.
Ein Anspruch auf Vertragsschluss besteht nicht; die Bauer Vertriebs KG kann Bestellungen ohne Angabe von Gründen ablehnen. In diesen Fällen entfällt auch der Anspruch des Werbers auf die Prämie. Prämienangebote gelten nur, solange der Vorrat reicht. Die Bauer Vertriebs KG behält sich ansonsten vor, angemessene Ersatzartikel zu liefern. Bei vorzeitiger Vertragsbeendigung sowie Zahlungsverweigerung und Zahlungsverzug des Abonnenten ist die nicht benutzte Prämie oder der anteilige Prämienwert vom Werber zurück zu gewähren. Reklamierte Prämien sind der Bauer Vertriebs KG auf Kosten des Werbers zurück zu gewähren, es sei denn, die Bauer Vertriebs KG verzichtet aus Kulanz auf die Kosten der Rücksendung.
3. Widerrufs-/Rückgaberecht
Ein Widerrufs- und / oder Rückgaberecht besteht neben den gesetzlich vorgeschriebenen Fällen (zum Beispiel: Haustürgeschäfte, Abonnements mit einem Mindestbestellwert von über EUR 200,00 zum frühestmöglichen Kündigungszeitpunkt) nur, wenn es ausdrücklich eingeräumt wurde. Der Besteller wird gesondert über seine Rechte belehrt, erst dann beginnen auch die Fristen für die entsprechenden Widerrufs- oder Rückgaberechte.
4. Lieferung und Leistung
Der Lieferbeginn erfolgt in der Regel vier Wochen nach Eingang der Bestellung bei der Bauer Vertriebs KG. Die Belieferungsart steht im Belieben der Bauer Vertriebs KG. Ein Anspruch auf Belieferung außerhalb der Grenzen der Bundesrepublik Deutschland besteht nicht. Zustellmängel hat der Kunde dem Kundenservice der Bauer Vertriebs KG unverzüglich anzuzeigen (Telefon: 0180-5313939 – € 0,14/Min. aus dem deutschen Festnetz (Mobilfunk abweichend); Fax: 040-3019-8182; Online: http://kundenservice.bauerverlag.de; postalisch an die oben genannte Adresse). Bei Nichtlieferungen, verspäteten Lieferungen oder Sachschäden im Zuge der Auslieferung haftet die Bauer Vertriebs KG nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Für im Ausland verspätet eintreffende oder ausbleibende Exemplare kann kein Ersatz gefordert werden.
5. Zahlung und Zahlungsbeitreibung
Der Bezugspreis ist entsprechend dem vereinbarten Zahlungsrhythmus unmittelbar nach Rechnungsstellung im Voraus fällig. Erfolgt die Zahlung nicht spätestens zum in der Rechnung angegebenen Termin, gerät der Kunde nach § 286 Abs.3 BGB ohne weitere Mahnung in Verzug. Dasselbe gilt, wenn eine vereinbarte Abbuchung vom Konto des Bestellers aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, scheitert.
Für jede Mahnung durch die Bauer Vertriebs KG nach Verzugseintritt (ohne Einschaltung externer Dritter) hat der Besteller eine Mahngebühr in Höhe von € 3,-- an die Bauer Vertriebs KG zu zahlen. Der Nachweis, dass keine oder nur wesentlich geringere Kosten entstanden sind, steht dem Besteller frei. Nach erfolgloser Mahnung kann die Bauer Vertriebs KG weitere zweckentsprechende Maßnahmen zur Rechtsverfolgung vornehmen, insbesondere ein Inkassobüro oder einen Rechtsanwalt beauftragen. Neben dem rückständigen Bezugspreis hat der Besteller alle anfallenden Kosten der Rechtsverfolgung (Mahnkosten, Kosten des Inkassobüros bzw. des Rechtsanwalts usw.) zu tragen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche behält sich die Bauer Vertriebs KG ausdrücklich vor.
6. Anpassung des Bezugspreises
Die Bauer Vertriebs KG ist berechtigt, den Bezugspreis anzupassen, wenn und soweit der Verlag den Abgabepreis der Hefte im Einzelverkauf erhöht. Eine Preiserhöhung kann im Übrigen – nicht öfter als einmal jährlich – aufgrund gestiegener Papier-, Druck-, Lohn- oder Vertriebskosten vorgenommen werden. Bei Preiserhöhungen von mehr als 10% steht dem Kunden auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Die Kündigung muss der Bauer Vertriebs KG innerhalb eines Monats ab Mitteilung der Preiserhöhung an den Kunden zugehen.
7. Beendigung des Vertrages
Ausdrücklich befristete Abonnements enden zum vereinbarten Zeitpunkt, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Ansonsten laufen Abonnements auch nach Ablauf einer Mindestbezugszeit weiter, wenn sie nicht zuvor gekündigt werden. Die Kündigung ist an die Bauer Vertriebs KG, Meßberg 1, 20086 Hamburg zu richten (gern auch telefonisch unter 0180-5313939 – € 0,14/Min. aus dem deutschen Festnetz (Mobilfunk abweichend); auf Wunsch wird die Kündigung schriftlich bestätigt). Hinsichtlich Kündigungsfristen und Laufzeitverlängerung gilt folgendes, soweit nicht im Einzelfall andere Konditionen angegeben sind:
- Abonnements mit einer Mindestbezugszeit von einem Jahr oder mehr verlängern sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, wenn der Kunde sie nicht mit einer Frist von drei Monaten vor Ablauf des Bezugszeitraums kündigt.
- Abonnements mit einer kürzeren Mindestbezugszeit verlängern sich nach Ablauf der Bezugszeit automatisch und sind danach ohne Einhaltung einer Frist zur nächst erreichbaren Ausgabe kündbar. Für bereits bezahlte Bezugszeiten wird das Abonnement nach Kündigung weiter geliefert, es sei denn, der Kunde wünscht ausdrücklich eine sofortige Beendigung und anteilige Rückerstattung der Zahlung.
Der Kunde versichert und steht dafür ein, dass alle von ihm angegebenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig sind. Der Kunde verpflichtet sich, der Bauer Vertriebs KG Änderungen seiner Vertragsdaten unverzüglich mitzuteilen (Online: http://kundenservice.bauerverlag.de, per Telefon: 0180-5313939 – € 0,14/Min. aus dem deutschen Festnetz (Mobilfunk abweichend) oder per Fax: 040-3019-8182). Änderungen der Lieferadresse sind mindestens vier Wochen vorher mitzuteilen. Der Kunde ist damit einverstanden, dass Postdienstleister (z.B. die Deutsche Post AG) etwaige Adressänderungen des Kunden an die Bauer Vertriebs KG mitteilen. Insbesondere für fehlende oder verspätete Zustellungen aufgrund Nichtübermittlung geänderter Zustelladressen übernimmt die Bauer Vertriebs KG keine Haftung.
Die Bauer Vertriebs KG berücksichtigt bei der Datenverarbeitung und -nutzung stets die schutzwürdigen Belange Ihrer Kunden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Die Bauer Vertriebs KG verarbeitet die personenbezogenen Kundendaten zur Vertragsabwicklung und gibt diese hierfür erforderlichenfalls auch an Dienstleister weiter (z. B. Auslieferer). Zum Zwecke der Bonitätsprüfung erfolgt ggf. ein Datenaustausch mit folgenden Unternehmen: Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG, Gasstraße 18, 22761 Hamburg. Darüber hinaus verarbeitet und nutzt die Bauer Vertriebs KG die personenbezogenen Daten ihrer Kunden für eigene Werbung und Marktforschung sowie für Marketingzwecke Dritter. Dritten werden personenbezogene Kundendaten ohne entsprechende Einwilligung der Kunden ausschließlich für postalische Werbezwecke (keine Email- oder Telefonwerbung) und selbstverständlich nur im rechtlich zulässigen Rahmen übermittelt.
Sie können der Verarbeitung (einschließlich Übermittlung) sowie Nutzung ihrer personenbezogenen Daten zu Zwecken der Werbung oder Marktforschung jederzeit durch eine kurze Mitteilung an die Bauer Vertriebs KG widersprechen (Telefon: 0180-5313939 – € 0,14/Min. aus dem deutschen Festnetz (Mobilfunk abweichend); Fax: 040-3019-8182; Online: http://kundenservice.bauerverlag.de; postalisch an die oben genannte Adresse). Ein etwaiger Widerspruch hat keinen Einfluss auf die Wirksamkeit des Vertrages.
9. Anpassung dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen
Die Bauer Vertriebs KG behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen für Zeitschriften-Abonnements jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Kunden spätestens einen Monat vor Inkrafttreten zugesandt. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen für Zeitschriften-Abonnements nicht innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Zeitschriften-Abonnements als angenommen. Die Bauer Vertriebs KG wird den Kunden auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs mit der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen.
10. Schlussbestimmungen
Auf die Rechtsverhältnisse zwischen der Bauer Vertriebs KG und den Kunden findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Erfüllungsort ist der Geschäftssitz der Bauer Vertriebs KG. Ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Hamburg.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen unwirksam sein, so wird der Vertrag im Übrigen davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Diese Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.
Stand: 18. Dezember 2008
